Bürgerschaftsantrag SPD & Grüne

Die Regierungskoalition (Grüne- und SPD-Fraktion) hat gemeinsam ein bürgerschaftliches Ersuchen gestellt, welches in der Bürgerschaftssitzung vom 19. Juni mit Unterstützung der Links-Fraktion angenommen wurde. Im 1. Quartal 2020 soll der Senat von der geplanten Umsetzung berichten.

 

 

Hier gehts zum Bürgerschaftsantrag

 

 

 

Der Bürgerschaftsantrag enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

• eine schrittweise Steigerung des Anteils von Bio-Lebensmitteln in Kantinen und in der Gemeinschaftsverpflegung, größtmöglich aus regionalem Anbau

--> in Kantinen für Behördenmitarbeitende, städtische Einrichtungen und Unternehmen

--> bei eigenen Veranstaltungen.

 

Einschätzung: Ein schrittweiser Ausbau an Bio-Anteilen setzt klare Anreize, die Verpflegung langfristig auf Bio aus der Region umzustellen. Da der Fokus auf die regionale Erzeugung mit einem gesteuerten Strukturaufbau einhergeht (Vorverarbeitung, Logistik, Anbauplanung etc.), ist eine koordinierte Herangehensweise zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass die Konkretisierung des Bio-Anteils ambitioniert genug formuliert und langfristig auf nahezu 100%, also z.B. 90% angesetzt wird. Unklar bleibt indes die Definition der Region.

• die Umstellung nach Lebensmittelgruppen zu koordinieren, wobei zuerst bei den preiswerten und gut verfügbaren Lebensmitteln begonnen wird (hier genannt: Kartoffeln, Getreideprodukte)

Einschätzung: Insbesondere für einen nachhaltigen Strukturaufbau, aber auch für eine vertraglich ausgerichtete Auftragslandwirtschaft bzw. der Direktvermarktung an Großverbraucher ist dieser Ansatz positiv zu bewerten. Jedoch muss die Auswahl der Lebensmittelgruppen gut begründet sein und das Preisargument nur für den Einstieg in die Umstellung gelten dürfen. Neben Kartoffeln und Getreide ließen sich bereits auch einige Gemüse- und Obstsorten, sowie Milch definieren, da reichlich in der Region verfügbar. In einem weiteren Schritt könnten dann die kostspieligeren Fleisch- und Molkereiprodukte in den Fokus gelangen.

 

• Auch Kaffee und Snacks sollen in steigendem Maße aus ökologischer Produktion stammen.

• Caterer und Lieferanten kommen für Aufträge von der Stadt und ihren Einrichtungen & Unternehmen nicht mehr um die Bio-Zertifizierung herum. Diese wird als notwendige Voraussetzung definiert.

Einschätzung: hier (wie auch bei allen anderen Punkten) stellt sich die Frage griffiger Kontrollmechanismen, klarer Zuständigkeiten und finanzieller Konzepte. 

 

• Prüfung, in welchem Umfang Schulmensen bereits jetzt regionale und/oder Bio-Lebensmittel einkaufen. Auf dieser Datenlage basierend werden Optimierungspotentiale identifiziert.

Einschätzung: Es ist unklar, welchen Zweck die Erhebung von Daten in der Schulverpflegung erfüllen soll, während andere öffentliche Einrichtungen mit konkreten Umstellungsschritten konfrontiert werden. Um den Umbau auf regional-ökologische Lebensmittel geordnet zu gestalten, muss viel mehr der Bedarf an Lebensmitteln in Lebensmittelgruppen erfasst werden, wie wir das mit der Potentialanalyse versuchen. Es entsteht hier den Eindruck, die Umstellung in der absatzstarken, aber unverhältnismäßig restriktiv regulierten Schulverpflegung herauszuzögern.

 

• Die Kooperation und Kommunikation rund um das Thema regionaler Bio-Landbau und biologische Lebensmittel zu fokussieren, z.B. durch Messen

Einschätzung: Genau diesen Ansatz verfolgt die hamburg.bio-Messe. Eine Fortführung ohne hemmende Förder-Regularien wäre hilfreich.

 

Eine erste Stellungnahme des Senats zur inhaltlichen Umsetzung des Antrags soll bis spätestens Ende März 2020 vorliegen. Bis dahin bleibt unklar, in welchem Umfang dafür finanzielle Mittel bereitgestellt werden, da aus unserer Sicht die kostenneutrale Umstellung weder zielführend noch wünschenswert ist.